Joomla! site syndication http://www.nbz-online.at Thu, 23 May 2013 21:34:45 +0100 FeedCreator 1.7.2 http://www.nbz-online.at/images/M_images/joomla_rss.png http://www.nbz-online.at Joomla! site syndication http://www.nbz-online.at/index.php?option=com_content&task=view&id=388&Itemid=111 Aufhebung der Pflicht zur Bekanntgabe der Scheidung bei Aufenthaltstitelnüber Ehegatten nach dem NAG binnen 4 Wochen Die Pflicht zur Bekanntgabe der Scheidung bei Aufenthaltstiteln über Ehegatten nach dem NAG binnen 4 Wochen soll aufgehoben werden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: Im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz wurde eine neue Regelung eingeführt, nach der Fremde gemäß § 27 Abs. 4 NAG im Falle einer Scheidung zur Wahrung ihrer aufenthaltsrechtlichen Reche unverzüglich, längstens binnen 4 Wochen, die Scheidung der Aufenthaltsbehörde mitzuteilen und einer Antrag zu stellen haben, ansonsten der aktuelle Aufenthaltstitel wiederrufen bzw. entzogen wird. Abgesehen davon, dass Fremde in keinster Weise Kenntnis von dieser Bestimmung haben und auch kein geeignetes Mittel dafür besteht, um Fremde effektiv darüber zu informieren, ist es völlig sinnlos, nach einer Scheidung längstens binnen vier Wochen die Aufenthaltsbehörde aufzusuchen und dies mitzuteilen. Die allgemeine Bestimmung, wonach vor Ablauf des Aufenthaltstitels um eine Verlängerung angesucht werden muss, ist ausreichend. Mit dieser Bestimmung werden Fremde zurIllegalität getrieben. Die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer fordert daher das Ministerium für Justiz auf, die NAG entsprechend anzupassen, das der obige Punkt erst vor Ablauf des Aufenthaltstitels erfolgt. nbz20 (images/stories/homepage/nbz20.jpg) Anträge - Anträge 2011 Thu, 10 Nov 2011 12:19:31 +0100 http://www.nbz-online.at/index.php?option=com_content&task=view&id=387&Itemid=111 Das Elternteil, bei dem sich das Kind aufhält, soll gemäß §148 ABGB verpflichtet werden, sich an Besuchsrechte des anderen Elternteiles zu halten. Das Elternteil, mit dem das Kind nach der Scheidung der Eltern im gemeinsamen Haushalt lebt, soll vor allem durch vorbeugende Maßnahmen dazu verpflichtet werden, sich an Rechte des zum Besuch berechtigten Elternteiles zu halten. Es ist zu betonen, dass derzeitige Rechtsordnung zum Thema „Besuchsrecht“ keine effektive Lösung beinhaltet. Derzeit steht es dem besuchsberechtigten Elternteil ein langes Verfahren zur Durchsetzung seines Besuchsrechtes vor. Daneben können die am Ende des Verfahrens zu spät ergangene Entscheidungen nicht durchgesetzt werden. Dieser Zustand, der überhaupt nicht im Einklang mit dem Kindeswohl steht, führt im Endeffekt dazu, dass das Kind diesem Elternteil entfremdet wird, was sich der Elternteil überhaupt nicht wünschen würde. Anhand dieser Begründungen sollen schwere Sanktionen eingesetzt werden, zB. die Kürzung von Unterhaltszahlungen, damit beide Elternteile ihre Rechte gerechterweise durchsetzen können. Die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer fordert daher das zuständige Ministerium auf, entsprechende Maßnahmen zu setzen. Anträge - Anträge 2011 Thu, 10 Nov 2011 12:17:45 +0100 http://www.nbz-online.at/index.php?option=com_content&task=view&id=386&Itemid=111 Verstößen gegen das Gleichbehandlungsgebot nach § 3 GleichbG soll entgegengewirkt werden. Die bisher getroffenen Maßnahmen haben es leider nicht verhindern können, dass allfällige Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sowohl in öffentlichen als auch in privaten Lebensbereichen vorkommen. Die am meisten von diesem Problembetroffene Bereiche sind Arbeitsverhältnisse, besonders der Arbeitslohn, Kündigungsgründe und Aufstiegschancen im Job. Die beruflichen Einstiegs- und Karrierechancen der Frauen sind immer noch schlechter als die der Männer, was darauf zurückzuführen ist, dass die Männer in der Arbeitswelt immer noch bevorzugt werden. Dieselbe Situation kann man in Bezug auf das Einkommen vorfinden. Von einer gerechten Entlohnung für dieselbe Arbeit von Frauen und Männer sind wir nochweit entfernt. Daher muss in diesem Zusammenhang mehr unternommen werden. Die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer fordert daher die Sozialpartner auf, sich dieses Thema rasch anzunehmen und entsprechende Einigung zu erzielen. Anträge - Anträge 2011 Thu, 10 Nov 2011 12:16:17 +0100 http://www.nbz-online.at/index.php?option=com_content&task=view&id=385&Itemid=111 Die Arbeitnehmer haben Monat für Monat einen Prozent ihres Einkommens bis zur Höchstbemessungsgrundlage an Wohnbauförderung zu bezahlen. Dabei ist es nebensächlich ob die Hälfte von den Dienstgebern getragen wird, faktisch sind es Kosten die mit der Erwirtschaftung ihres Einkommens zusammenhängen. Obwohl diese Beiträge an sich zweckgebunden sind, fließen die Rückflüsse dieser Arbeitnehmer-Beiträge in das ordentliche Vorarlberger Landesbudget. Ebenso wurden in der Vergangenheit hunderte Spekulationswohnungen durch die Landeswohnbauförderung gefördert. Die Vollversammlung der Vorarlberger Arbeiterkammer fordet daher die Vorarlberger Landesregierung auf; Die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen ausschließlich dem gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung zu stellen. Den gemeinnützigen Wohnbau sowohl aus sozialen wie auch aus ökologischen Gründen in den Gmeinden des Rheintales und des Walgaus umgehend zu intensivieren und einen wohnbaupolitischen Infrastukturplan vorzulegen. Anträge - Anträge 2011 Thu, 10 Nov 2011 12:13:41 +0100 http://www.nbz-online.at/index.php?option=com_content&task=view&id=384&Itemid=111 Die aktuelle Schuldiskussion wird weitgehend an den Bedürfnissen der Vorarlberger Arbeitnehmer vorbei diskutiert. Dabei gäbe es viele Möglichkeiten hier im Lande aktiv zu sein und Hilfe zu bieten. Nicht zuletzt sind die niedirgen Frauenlöhne Vorarlabergs auch auf diesen Umstand zurückzuführen. Noch immer ist die Kinder- und Schülerbetreuung in Vorarlberg Gegenstand der Kritik. viel zu oft wird hier nur aufbewahrt statt gefoördert. Der Vorstand der Vorarlberger Arbeiterkammer wird aufgefordert Untersuchungen zu veranlassen, Ob und in welchem Ausmaße Arbeitnehmerkinder von höherer Schulbildung durch die Vorarlberger Schulstrukturen und die Schulpolitik ausgeschlossen sind; Ob und in welchem Ausmaße Vorarlberger Arbeitnehmerkinder bei der Erreichung eines Bildungsabschlusses im tertiären Sektors gegenüber anderen Bundesländern benachteiligt sind; Ob und in welchem Ausmaße Vorarlberger Arbeitnehmerkinder keinen ordentlichen Pflichtschulabschluss aufweisen können und damit ein höheres Arbeistlosigkeitsrisiko tragen als die Arbeitnehmerkinder in anderen Bundesländern; Ob und in welchem Ausmaße Vorarlberger Lehrlinge seltener einen postiven Lehrabschluss erzielen können und was die Gründe für entsprechende Defizite sind. Der Vorstand der Vorarlberger Arbeiterkammer soll nach vorliegen der entsprechenden Studien konkrete Schritte bei der Vorarlberger Landesregierung und den Schulbehörden vorschlagen und auch durchsetzen. Anträge - Anträge 2011 Thu, 10 Nov 2011 12:09:47 +0100